24.08.2017

„Die vorhandenen fachärztlichen Vergütungen sind nach unserer Kenntnis ausreichend“

Berichterstattung im Ärztenachrichtendienst, 23.08.2017:

Dass die Gesundheitspolitik bei dieser Bundestagswahl nicht zu dem Topthemen gehört, ist inzwischen deutlich an den veröffentlichten Parteiprogrammen zu erkennen: inhaltsleere Allgemeinplätze wechseln sich mit längst bekannten Textbausteinen ab. Wer klare Antworten will, muss die Parteien schon ein bisschen pieksen. Genau das hat der Spitzenverband der Fachärzte (SpiFa) mit seinem Fragenkatalog an die Abgeordneten versucht. Nicht weniger interessant als die Antworten sind dabei die Ausweichmanöver der Politiker.

So antworten die Sozialdemokraten auf die Frage „Durch welche Maßnahmen will Ihre Partei die in der Grundversorgung tätigen Fachärzte stärken?“ mit der Antwort, dass mehr Hausärzte als heute in der Versorgung nötig seien – und die Notfallversorgung verbessert werden müsse. Frei nach dem Motto: Keine Antwort ist auch eine Antwort. Ähnlich geht die AFD vor.

Einfach macht es sich auch die Union, die in diesem Punkt voll und ganz auf die ärztliche Selbstverwaltung vertraut, „insbesondere auf die Kassenärztlichen Vereinigungen“. Diese würden auch künftig auf der Grundlage bestehender gesetzlicher Regelungen „eine dem Versorgungsbedarf gerechte fachärztliche Grundversorgung sicherstellen.“

„Die Grundleistungen aller Ärzte müssen definiert und extrabudgetär bezahlt werden. Grundversorgung des Patienten muss ebenfalls – wie die hausärztliche Versorgung – Gesetzesrang erhalten“, meint dagegen die FDP. Die Linke sieht als grundversorgend neben hausärztlichen Internisten insbesondere Kinder-und Frauenärzte an. „Hier wären zum Beispiel Versorgungsformen denkbar, die sich an die Hausarztzentrierte Versorgung anlehnen. Die Linke befürwortet dafür kollektivvertragliche Vereinbarungen“, so die Partei.

Interessant auch die Frage nach einem möglichen Ende der Budgetierung für die grundversorgenden Fachärzte. Für die Grünen ganz klar: Das könne es höchstens für Hausärzte geben. „Wir können uns eine Abschaffung der Budgetierung im hausärztlichen Versorgungsbereich vorstellen, um zusätzliche Anreize für die Arbeit in der Primärversorgung zu schaffen. Eine Abschaffung der Budgetierung im fachärztlichen Bereich halten wir hingegen nicht für erforderlich“, so die Grünen. Und weiter: „Die vorhandenen fachärztlichen Vergütungen sind nach unserer Kenntnis ausreichend. Die aktuelle Versorgungssituation im fachärztlichen Bereich zeigt, dass eine Ungleichverteilung etwa zwischen städtischen Ballungsräumen und sozial benachteiligten bzw. strukturschwachen ländlichen Räumen gibt. Einen generellen Mangel sehen wir nicht. Seit der Reform der vertragsärztlichen Vergütung 2009 folgt die Steigerung der ärztlichen Gesamtvergütung deutlich stärker als vorher der Morbiditätsentwicklung.“

Offener für ein Budget-Ende zeigt sich die AFD: Allerdings hält sie einen solchen Schritt nur für machbar, wenn dieser nicht zu erheblichen Kostensteigerungen führt. Eine Neugestaltung der Gebührenordnung könne dem möglicherweise entgegensteuern. Die AFD sei offen für Modellprojekte in diese Richtung. Die SPD hingegen weiß: „Honorarbudget und Einzelleistungsvergütungen schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern können sich im Sinne einer guten und wirtschaftlichen Versorgung ergänzen.“ So könnten Einzelleistungsvergütungen zum Beispiel bei spezialisierten Fachärzten sinnvoll sein.

Die Union steht eigenen Aussagen zufolge dazu, dass „gute, qualitätsgesicherte Arbeit eine gute Vergütung verdient“ – um dann den Schwarzen Peter in der Sache gleich weiterzureichen: „Wir vertrauen dabei auf die Selbstverwaltung (…).“ Diese könne auf der Grundlage bestehender gesetzlichen Regelungen eine solche Vergütung der grundversorgenden Fachärzte realisieren. Die Liberalen gehen die Sache direkter an: „Wir Freie Demokraten wollen die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Sie hat zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung sowie zu einem Ausbluten der gesundheitlichen Versorgung in den ländlichen Regionen und sozialen Brennpunkten geführt.“ Überraschenderweise unterstützt auch die Linke die „volle Honorierung der ärztlich erbrachten Leistungen“. Allerdings gibt es einen Haken: es müsse dann andere Instrumente zur Mengenbegrenzung geben, die die Morbiditätsentwicklung abbildeten sowie „anstelle des ausgehandelten Deckels zum Beispiel Qualitätsparameter berücksichtigt.“

Ärztenachrichtendienst, 23.08.2017

Quelle: https://www.aend.de/article/180585