08.06.2017

SpiFa wird die Novellierung der GOÄ weiterhin kritisch begleiten

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) begrüßt die Einbindung der ärztlichen Berufsverbände in den Novellierungsprozess durch die Bundesärztekammer in den vergangenen Monaten, will die weitere Entwicklung dennoch auch künftig aufmerksam begleiten.

„Dass die Erneuerung unserer ärztlichen Gebührenordnung in die richtigen Bahnen gelenkt wurde, ist nicht zuletzt dem außerordentlichen Engagement von Herrn Dr. Reinhardt als Verhandlungsführer für die Bundesärztekammer (BÄK) geschuldet“, bedankt sich Dr. Hans-Friedrich Spies, Präsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten (BDI) und Vorstandsmitglied des SpiFa. Die fachärztlichen Berufsverbände des SpiFa unterstützen ausdrücklich den vom Deutschen Ärztetag (DÄT) in Freiburg befürworteten Antrag, wonach die unmittelbare Einbindung der ärztlichen Berufsverbände und wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften fortgeführt werden soll.

„Die im Antrag formulierten 12 Forderungen sind für uns bindend für die weitere Verhandlungsführung“, so Spies. „Wir werden insbesondere darauf achten, dass Punkt 12: „Die Bundesärztekammer wird die so beschriebene Neuordnung der GOÄ nur dann beim BMG als konsentiert einbringen, wenn von einer neuen Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages keine weiteren grundlegenden ordnungspolitischen Beeinträchtigungen in der privatärztlichen Versorgung vorgesehen sind. Das gilt insbesondere für den Fall, dass eine GOÄ unabhängige Einheitsgebührenordnung geplant wird“, eingehalten wird.

Spies weiter: „Die Konzession der deutschen Ärzteschaft durch den GOÄ Entwurf macht nämlich nur Sinn, wenn das duale System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung erhalten bleibt und wenn eine GOÄneu nicht als Grundlage für eine budgetierte Einheitsversicherung missbraucht wird. Die BÄK kann damit flexibel auf die Vorgaben einer neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl im September reagieren.“