24.01.2020

SpiFa begrüßt das Statement der SPD-Fraktion zu Haus- und Facharztverträgen

Berlin, 24.01.2020 – Die SPD-Fraktion will das Diagnose-Verbot des Faire-Kassenwahl-Gesetzes prüfen und stellt sich damit vor Haus- und Facharztverträge. 

Mit dem Gesetz zur Reform für einen fairen Kassenwettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) beabsichtigt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vor allem die dringend notwendige Reform des Risikostrukturausgleichs sowie das Organisationsrecht der gesetzlichen Krankenkassen anzupassen. Der SpiFa begrüßt grundsätzlich das Vorhaben des BMG, das geplante Verbot, die Vergütung in Versorgungsverträgen an Diagnosen zu knüpfen, wird hingegen klar abgelehnt. Mit dem Gesetz sollen Verträge zwischen Ärzten und Kassen, in denen bestimmte Krankheits-Diagnosen als Voraussetzung für Vergütungen genannt werden, künftig generell für unzulässig erklärt werden. Damit wird in die Gestaltung bestehender und zukünftiger Versorgungsverträge erheblich eingegriffen. Die SPD-Fraktion hat deutlich gemacht, dass sie das Diagnose-Verbot in Versorgungsverträgen nicht mittragen möchte. Das Abschließen von Selektivverträgen soll auch noch weiterhin möglich sein. Bärbel Bas hat angekündigt, dass der entsprechende Passus im Gesetzentwurf dahingehend vor der abschließenden Beratung im Bundestag geprüft werden wird. Der SpiFa unterstützt den Kurs der SPD-Fraktion und sieht darin ein klares Statement für eine zweite Säule in der Versorgung neben dem Kollektivvertrag. Neben dem Kollektivvertrag sind Sonderverträge derzeit die einzige Möglichkeit, Innovationen schnell und effektiv in die Gesundheitsversorgung einzubringen. „Ich unterstütze die Ausführungen von Bärbel Bas ausdrücklich. Wir weisen seit den Versuchen des Gesetzgebers im TSVG darauf hin, dass der eingeschlagene Weg nicht funktioniert und Versorgung verschlechtern wird. Hierüber müssen wir miteinander reden!“, so Hauptgeschäftsführer Lars Lindemann.