22.06.2018

Ärzte und Psychotherapeuten warnen vor Risiken der Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutz – Die Berufsverbände fordern Augenmaß und warnen vor Überregulierung. Sie unterstützen einen Antrag der Bundestagsfraktionen von Union und SPD, der möglichen Abmahnmissbrauch verhindern soll.  

Die „Konzertierte Aktion der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Berufsverbände“ hat heute eine Resolution verabschiedet, in der sie vor einer Überinterpretation der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) warnt. „Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten dürfen nicht Opfer von Abmahnwellen und daraus folgenden horrenden Strafzahlungen werden. Dies gefährdet empfindlich die ambulante Versorgung der Patienten“, erklärte dazu Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV.

Ärztliche Leistungen – etwa aufgrund von Überweisungen – seien keine Auftragsverarbeitung, heißt es in der Resolution. Eine solche Interpretation der DS-GVO würde zu überbordender Bürokratie in den Praxen führen und könne außerdem zu einem Hemmschuh gesetzlich erwünschter Kooperationen werden. Die interprofessionelle und fachübergreifende Zusammenarbeit sei zwingende Voraussetzung für die hohen medizinischen Standards, nach denen in Deutschland Patientinnen und Patienten behandelt werden.

Dies hätten auch die Bundestagsfraktionen von Union und SPD erkannt, so die Resolution weiter. In einem Antrag würden die Fraktionen die Bundesregierung auffordern, bis zum 1. September 2018 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, um die Gefahr eines Abmahnmissbrauchs, insbesondere gegenüber mittelständischen Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen, Vereinen und Selbstständigen zu verhindern sowie geringfügige Verstöße nicht mit kostenpflichtigen Abmahnungen zu ahnden. Diesen Forderungen schließen sich die ärztlichen und psychotherapeutischen Berufsverbände an. Sie fordern darüber hinaus die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Projekte zur Digitalisierung in der Medizin durch die DS-GVO nicht erschwert oder sogar unmöglich gemacht werden.

Grundsätzlich bestünden keine Einwände gegenüber einer vernünftigen Auslegung von Datenschutzbestimmungen, so die Verbände und die KBV in ihrer Resolution. Überinterpretationen der Vorgaben seien jedoch zu vermeiden.

Resolution der Konzertierten Aktion der Berufsverbände bei der KBV vom 22. Juni 2018 (Download)

Quelle: Pressemitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 22. Juni 2018