25.06.2018

DSGVO – Resolution gegen Verunsicherung und Abmahn-Angst

Ärzte Zeitung Online, 22.06.2018
 

Nach einer ersten Abmahnwelle in Bremen wächst bei Ärzten die Verunsicherung wegen der Datenschutzgrundverordnung. 60 Verbände und die KBV reagieren mit einer Resolution darauf – und fordern den Eingriff des Gesetzgebers.

Von Hauke Gerlof

Die Ende Mai in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgt zunehmend für Unruhe unter den Ärzten. Erst recht nachdem Ärzte in Bremen Abmahnungen von Anwälten erhalten haben.In einer gemeinsamen Resolution hat am Freitag die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zusammen mit 60 ärztlichen und psychotherapeutischen Berufsverbänden vor einer Überinterpretation der Vorgaben der DSGVO gewarnt.

„Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten dürfen nicht Opfer von Abmahnwellen und daraus folgenden horrenden Strafzahlungen werden. Dies gefährdet empfindlich die ambulante Versorgung der Patienten“, warnte KBV-Vorstand Dr. Thomas Kriedel in einer Pressemitteilung.

 

KBV und Berufsverbände unterstützen in ihrer Resolution ausdrücklich die Forderung der Bundestagsfraktionen von SPD und Union, bis 1. September einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, um die Gefahr eines Abmahnmissbrauchs, insbesondere gegenüber kleinen und mittelständischen Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und Selbstständigen zu verhindern. Zudem sollten auch „geringfügige Verstöße nicht mit kostenpflichtigen Abmahnungen“ zu ahnden sein.

Viele Fehleinschätzungen

Aufregung unter den Ärzten verursacht insbesondere die Interpretation der Landesdatenschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen: Ärztliche Leistungen seien, etwa aufgrund von Überweisungen, als Auftragsverarbeitung zu bewerten. Deshalb seien bilaterale Verträge zur Auftragsverarbeitung abzuschließen.

„Ärztliche Leistungen sind keine Auftragsleistungen“, heißt es dagegen in der Resolution. Fehleinschätzungen wie die der Landesdatenschutzbeauftragten in NRW führten einerseits „zu unnötigen Papierbergen in den Praxen“ und könnten andererseits „zu einem Hemmschuh gesetzlich erwünschter Kooperationen“ werden.

„In anderen Ländern gibt es schon Ausnahmeregelungen, aber Deutschland exekutiert mal wieder eins zu eins bis in jede Ritze“, sagte Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands (SpiFa) zur „Ärzte Zeitung“.

Quelle: Ärzte Zeitung Online, 22. Juni 2018