Pressemitteilungen

13.03.2019

Begonnene Entbudgetierung ist Schritt in die richtige Richtung

Anlässlich der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses äußert sich der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) erneut zum geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG).

„Eine gute fachärztliche Versorgung bedarf verlässlicher Rahmenbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Vergütung. Ärzte in Klinik und Praxis brauchen die Verlässlichkeit, dass Leistungen, die sie für ihre Patienten erbringen, auch angemessen bezahlt werden“, sagte SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann am Mittwoch in Berlin. Vergütungspolitik sei dabei immer Strukturpolitik. Das bedeute: ohne entsprechende Vergütung könne es auf Dauer keine vernünftige und flächendeckende Versorgungsstruktur geben. „Wir sehen deshalb die geplante Ausbudgetierung einzelner Leistungen positiv, betonen aber auch, dass es sich lediglich um die Vergütung von EBM- Leistungen handelt, die bisher unter den Budgetdeckel fallen und somit nicht vollständig bezahlt werden.“ Langfristiges Ziel bleibe die konsequente Entbudgetierung aller ärztlichen Leistungen, so Lindemann. Der SpiFa, Dachverband für 29 Mitgliedsverbände, hat seine Positionen zur fachärztlichen Versorgung im Juni 2017 mit dem Papier „Fachärzte in der Grundversorgung“ sowie mit den „Medizinisch-Ökonomischen Fußabdrücken“ aus den 2017 und 2018/2019 immer wieder deutlich gemacht.

Die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen Deutschlands erfolgt sowohl ambulant als auch stationär auf sehr hohen Qualitätsniveau, das bei allen Fehlern und Unzulänglichkeiten Spitzenwerte im Vergleich zu anderen Ländern, vor allem zu jenen mit staatlich gelenkten Systemen, erreicht. Hierbei ist vor allem der flächendeckende Zugang zum Arzt aller Fachgruppen und Fachrichtungen auf einem niedrigschwelligen Niveau hervorzuheben. Aber: Die Ausübung des freien Berufes Arzt ist seit langem überreguliert. „Weitere Eingriffe, wie jetzt mit dem geplanten TSVG, in die aus guten Gründen staatsfern begründete Hoheit der ärztlichen und der gemeinsamen Selbstverwaltung lehnen wir entschieden ab“, sagte Lindemann. Direkte Durchgriffsregelungen auf das Praxismanagement und in die Organisation der ärztlichen Tätigkeit im ambulanten Versorgungsbereich nehmen die notwendigen Freiräume zur Organisation einer patientenorientierten hochwertigen Versorgung.

Sie haben Fragen oder Interviewwünsche? Melden Sie sich gern bei unserer Pressereferentin, Anja Köhler. Mail: presse@spifa.de, Telefon: 0173 – 74 66 039.

11.03.2019

Auslaufmodell Vertragsarzt?!

Sind ärztliche Strukturen noch zeitgemäß? Diese Frage diskutiert der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) am 5. April in Berlin beim inzwischen 5. SpiFa-Fachärztetag. Gesundheitspolitiker aller Bundestagsfraktionen sind ab 10 Uhr eingeladen, ihre Argumente in den Ring zu werfen.

Die Key-Note zum Thema „Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung“ hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Wir freuen uns außerordentlich, dass Herr Spahn seine Teilnahme zugesagt hat“, sagte SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann am Montag in Berlin. Über Gesundheitspolitik gebe es jederzeit viel zu diskutieren, insbesondere aber in einer Zeit wie jetzt, in der zahlreiche Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden, die immer auch die Arbeit der Ärzte an der Basis betreffen. „Darüber wollen wir konstruktiv streiten“, so Lindemann weiter. Im Anschluss an die Debatte findet der SpiFa-Fachkongress statt – in den Fachforen geht’s u.a. um „Wunsch und Wirklichkeit“ beim G-BA, um „Versorgungsinteresse vor Kapitalinteresse“ und um die nach wie vor nicht umgesetzte Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Zudem präsentieren sich die Kandidaten für die turnusmäßig anstehende Wahl zum/r Präsidenten/in der Bundesärztekammer, die beim Deutschen Ärztetag im Mai in Münster vonstattengeht. Bereits am Vorabend des 5. SpiFa-Fachärztetages gibt es am 4. April ab 19 Uhr ein Warm-up. Alle Informationen und die Links zur Anmeldung finden Sie auf der Internetseite www.fachärztetag.de. Bei Fragen melden Sie sich bitte bei Anja Köhler unter presse@spifa.de oder telefonisch unter 0173 – 74 66 039.

18.02.2019

Ärzteverbände fordern geschlossen ein sofortiges Ende der Betrugsvorwürfe gegenüber der Ärzteschaft

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15.02.2019

Belegarztwesen wird immer tiefer in die Krise gestürzt: SpiFa fordert dringend Stabilisierungsmaßnahmen und eine zeitnahe Reform

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01.02.2019

Wer hier Spaltung schreit, schaut nicht über den Tellerrand hinaus!

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) unterstreicht seine Kritik am vorliegenden Gesetzesentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung.

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31.01.2019

Gesetzesentwurf zur Psychotherapeutenausbildung geht nicht weit genug!

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) sieht in dem vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung den Versuch, einen neuen Heilberuf ohne ausreichende öffentliche Diskussion und sachgerechte Abgrenzung zum Arztberuf zu etablieren.

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19.12.2018

Belegarztwesen in der Krise: SpiFa befürwortet Gesetzesänderung

Belegärzte arbeiten an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung.Sie sind seit Jahrzehnten die einzig funktionierende Integration zwischen diesen beiden Sektoren. „Umso dramatischer ist die Tatsache, dass das Belegarztwesen in seiner Existenz bedroht ist“, sagte SpiFa-Vorstand Dr. Axel Schroeder am Mittwoch in Berlin.

Die schwierige Situation des Belegarztwesens wird an sinkenden Zahlen sichtbar: bei belegärztlichen Leistungen, bei belegärztlichen Abteilungen an Krankenhäusern und bei der Zahl der Belegärzte selbst. Laut Dr. Schroeder gibt es zwei Hauptursachen für diese Entwicklung. Eine davon ist das unterschiedliche Leistungsrecht zwischen der ambulanten und der stationären Versorgung. Der restriktive Erlaubnisvorbehalt gilt für den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM). Nach diesem, für die vertragsärztliche Versorgung gültigen Abrechnungssystem,müssen Belegärzte ihre Leistungen auch bei einer stationären Behandlung abrechnen. Dagegen ist der offene Verbotsvorbehalt Grundlage der Krankenhausabrechnung. Viele Leistungen, die im Krankenhaus möglich sind,bekommt der Belegarzt wegen fehlender EBM-Ziffer nicht vergütet. Die Differenz zwischen ambulantem und stationärem Leistungskatalog nimmt seit Jahren zu, weil nur wenig neue Leistungen im EBM aufgenommen werden, während sie flexibel in das DRG-System eingefügt werden. Es ist deshalb schon lange überfällig, den Verbotsvorbehalt auch für die Vergütung der Belegärzte zu übernehmen, damit Arzt und Krankenhaus wieder einheitlich abrechnen können.

Zweite Ursache ist die Vergütung im EBM selbst. „Sie ist fehlerhaft und unbefriedigend geregelt. Die Kalkulation stellt auf die ambulante Leistung ab und berücksichtigt nicht die höhere Morbidität stationär behandelter Patienten“, moniert Schroeder. Das EBM-Kapitel, in dem die belegärztliche Bezahlung geregelt ist, basiere auf dem der ambulanten Operationen und sei deshalb zu kurz gegriffen. „Konservative Fächer wie die Innere Medizin kommen dabei voll unter die Räder, sodass es kaum noch internistische belegärztliche Abteilungen gibt. Sie wurden in den vergangenen Jahren in Hauptabteilungen umgewandelt“.

Die Große Koalition hat in ihrem Vertrag eine Bund-Länder-Kommission, verstärkt durch die Bundestagsfraktion CDU/ CSU und SPD beschlossen, die sich mit der Lockerung der Grenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung generell beschäftigen soll. Es ist davon auszugehen,dass auch die notwendige Reform des Belegarztwesens in diesem Kontext angegangen wird. „Mit Ergebnissen, geschweige denn mit den notwendigen gesetzlichen Regelungen, ist allerdings nicht vor 2020 zu rechnen“, argumentiert Schroeder. Für das in der Krise steckende Belegarztwesen ist das zu lange. Es besteht die Gefahr, dass das Belegarztwesen als noch funktionierende Integration gänzlich verschwinden wird.

Um dies zu verhindern, müsste der Gesetzgeber zeitnah nur einen Paragraphen im Krankenhausentgeltgesetz ändern.Denn schon jetzt kann im Belegkrankenhaus nach dem § 121 SGB V auf Antrag eine Hauptabteilungs-DRG abgerechnet werden. Daraus würde der Belegarzt vergütet,wenn seine Leistung im EBM nicht ausreichend abgebildet ist. Das funktioniert bisher leider deshalb nicht, weil diese beantragte DRG nach dem Krankenhausentgeltgesetz (§ 18 Abs. 3 Satz 1) nur zu 80 Prozent ausgezahlt wird. Damit ist das Belegkrankenhaus einfach nicht in der Lage, die ärztliche Vergütung zu finanzieren, sodass die an sich sinnvolle Regelung seither in der Praxis nicht umgesetzt wird. Bis zur endgültigen Neuregelung der Grenze ambulant/stationär sollte deshalb als eine Art Palliativmaßnahme die 80-prozentige Begrenzung im Krankenhausentgeltgesetz gestrichen werden. Die Bundesregierung könnte dies mittels eines Begleitgesetzes bei ihren zahlreichen Gesetzesvorhaben regeln. Der SpiFa hofft, dass dieser vernünftige Vorschlag beim Gesetzgeber auf offene Ohren stößt.

Sie haben Fragen oder Interviewwünsche? Melden Sie sich gern bei Anja Köhler, Referentin für Presse – und Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: 0173 – 74 66 039. Oder per Mail an presse@spifa.de

13.12.2018

Ärzte wehren sich gegen Stimmungsmache

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) zeigt sich verwundert über die Äußerungen des GKV-Spitzenverbandes zum Sprechstundenangebot in Arztpraxen. Laut Krankenkassen bieten 25 Prozent der befragten Einzelpraxen mit Vollzulassung weniger als 25 Sprechstunden (inklusive Hausbesuche) pro Woche an und acht Prozent sogar weniger als 20 Sprechstunden. „Wir halten diese Umfrage für unseriös“, entgegnet der SpiFa-Vorstandsvorsitzende, Dr. Dirk Heinrich, am Donnerstag in Berlin

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26.11.2018

SpiFa fordert unbedingte Nachbesserungen am Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) hält an seiner kritischen Sichtweise am TSVG fest. Für den weiteren parlamentarischen Beratungsprozess sieht der Verband zwei zentrale Punkte als maßgebliche Forderungen an. Beide seien dringend und wichtig.

An erster Stelle steht die Entbudgetierung ärztlicher Leistungen. „Diese Forderung ist weiterhin aufrecht zu erhalten“, sagte SpiFa-Vorstandsvorsitzender Dr. Dirk Heinrich am Montag in Berlin. „Budgets sind Versorgungsfeindlich und Urheber der Wartezeiten für den Patienten.“ Zudem müsse die sogenannte offene Sprechstunde freiwillig ausgestaltet werden. „Ein Zwang zum Angebot einer offenen Sprechstunde löst keine Probleme, weil die Vertragsärzte hinsichtlich ihrer Arbeitsbelastung bereits heute am Limit sind“, so Heinrich. Vertragsärzte, die mehr leisten können und wollen, hätten mit einem freiwilligen Angebot einer offenen Sprechstunde die Möglichkeit, das Versorgungsangebot zu erweitern.

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23.11.2018

SpiFa fordert konstruktiven Dialog

Im Dezember wird aller Wahrscheinlichkeit nach ein Referentenentwurf erscheinen. Dessen Gegenstand ist die geplante Neuregelung der Ausbildung der psychologischen Psychotherapeuten. Es gibt Hinweise darauf, dass der Gesetzentwurf zügig durch den parlamentarischen Beratungsprozess gebracht werden soll. In der Fachöffentlichkeit fehlt dazu bisher jedoch ein Meinungsbildungsprozess. „Den wollen wir anschieben“, sagt SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann am Freitag in Berlin.

Im Arbeitsentwurf zur Neuregelung der Psychotherapeutenausbildung geht es um eine Strukturreform des deutschen Gesundheitssystems. Dabei soll ein neuartiges psychologisches Versorgungssystem umgesetzt werden. Teil dessen sind neue Tätigkeitsfelder – auch außerhalb der jetzigen Grenzen des Gesundheitssystems. Das betrifft unter anderem den ambulanten Sektor großflächig. Keinesfalls handelt es sich um eine „Direktausbildung Psychotherapie“. Vielmehr soll in zwei Stufen ein Psychologe unterhalb des Niveaus eines heutigen klinischen Psychologen ausgebildet und auf der Grundlage von drei Semestern Lehrinhalten eines Masterstudiums heilkundlich approbiert werden. Er soll explizit keine Psychotherapie durchführen können, aber flächendeckend überall tätig werden können.

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