06.05.2019

Ärzteverbände sehen Patienteninteressen durch Faire-Kassenwahl-Gesetz bedroht

Zustimmung, aber auch Ablehnung zu den verschiedenen
Regelungsbereichen des „Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Faire-Kassenwahl-Gesetz, kurz: GKV-FKG) formuliert die Allianz deutscher Ärzteverbände: „Eine Reform des Risikostrukturausgleiches ist längst überfällig. Das Gesetz enthält
sinnvolle Korrekturen für eine gerechte und zielorientierte Verteilung der Beiträge auf die Krankenkassen“, erklärt der derzeitige Sprecher der Allianz, Dr. Dirk Heinrich. Kassen müssten den Anreiz haben, Kranke zu versorgen und nicht Gesunde als Mitglieder zu werben. Daher sei die Einführung eines Krankheitskosten-Vollmodells der richtige Ansatz.

Problematisch sieht die Allianz die im Gesetz vorgesehenen Kürzungen bei den Programmpauschalen für strukturierte Behandlungsprogramme (Disease-Management-Programme, DMP). In DMP werden Millionen chronisch Kranker beispielsweise im Bereich Diabetes, koronare Herzkrankheit (KHK), chronisch obstruktive Atemwegserkrankungen
(COPD) oder Asthma bronchiale behandelt. „Die geplante Streichung der Programmkostenpauschale ist in diesem Zusammenhang völlig unverständlich und kontraproduktiv. Denn ohne eine adäquate Gegenfinanzierung werden DMP keine Zukunft haben.

Die Datenlage zu den DMP belegt, dass die Morbidität sinkt und gleichzeitig Kosten eingespart werden. Daher ist es für die Allianzverbände unverständlich, weshalb der Gesetzgeber ein Erfolgsmodell durch diese Eingriffe torpediert“, erklärt Dr. Heinrich. Aus grundsätzlichen Erwägungen kritisiert die Allianz die politischen Eingriffe in die Selbstverwaltung der Krankenkassen: „Wenn eine Gesellschaft einem selbstverwalteten Gesundheitswesen den Vorrang vor einem staatlich organisierten System gibt, kann der Gesetzgeber dieses System nicht durch ständige Eingriffe fortgesetzt schwächen“, betont Dr. Heinrich. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Zusammensetzung der Verwaltungsräte des GKV-Spitzenverbandes zu reformieren und hauptamtliche Kassenvorstände dorthin zu entsenden.


Die Allianz deutscher Ärzteverbände ist der Zusammenschluss der größten, bundesweit tätigen und fachübergreifenden Verbände und besteht aus dem Berufsverband deutscher Internisten (BDI), der Gemeinschaft fachärztlicher Berufsverbände (GFB), dem Hartmannbund – Verband der Ärzte Deutschlands, MEDI GENO Deutschland,  NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, und dem Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa).