16.05.2017

Neue GOÄ: Das plant die Bundesärztekammer für Freiburg

Auf dem Ärztetag in der nächsten Woche steht auch die Reform der Gebührenordnung (GOÄ) wieder auf dem Zettel. Zahlreiche Delegierte erwarten keine heißen Debatten – zumal die Bundesärztekammer (BÄK) von einem fertigen Entwurf noch weit entfernt ist. Gleichwohl lohnt sich eine genauer Blick auf den Leitantrag, den der Vorstand der BÄK in der Sache derzeit vorbereitet – die erste Version liegt dem änd nun vor.

Nach den heftigen Auseinandersetzungen in den vergangenen Monaten ist der Bundesärztekammer inzwischen offenbar sehr daran gelegen, die Verbände auf dem Weg zur neuen GOÄ mitzunehmen. „Der 120. Deutsche Ärztetag 2017 erteilt der Bundesärztekammer (…) den Auftrag, ausgehend von der bisherigen Einbindung der ärztlichen Berufsverbände und wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften in den Novellierungsprozess, ein geeignetes Verfahren zu deren dauerhaften Beteiligung auch über den Novellierungsprozess hinaus zu Fragen der Weiterentwicklung und Pflege der neuen GOÄ zu etablieren“, heißt es in dem Leitantrag. Die Bundesärztekammer solle sich im Rahmen der Fassung der Geschäftsordnung der – derzeit nicht unumstrittenen – Gemeinsamen Kommission zur Weiterentwicklung der GOÄ (GeKo) außerdem für ein Gastrecht der entsprechenden Verbände einsetzen.

Wichtig: Die Spitze der Bundesärztekammer will sich von den Delegierten in Freiburg grünes Licht für eine Weiterleitung aller Entwürfe – der Bundesärzteordnung, des Leistungsverzeichnisses und später der finalen Bewertungen – an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) holen. Folgende Bedingungen sollen jedoch erfüllt sein, bevor das Ministerium die Papiere in die Hände bekommt (zitiert im Originaltext):

1. Die Leistungslegendierungen und -bewertungen entsprechen den aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen und sind zwischen den ärztlichen Berufsverbänden und wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften, der Bundesärztekammer, dem PKV-Verband und der 27 Beihilfe sowie dem BMG abgestimmt.

2. Die Leistungen werden mit einem Einfachsatz bewertet, der mit dem bisherigen durchschnittlichen Steigerungssatz vergleichbar ist. Erforderliche Zusatzaufwände, die sich aus der jeweiligen Leistung, den Umständen ihrer Erbringung oder aus patientenbezogenen Gründen ergeben, sind in entsprechenden leistungsbezogenen Erschwerniszuschlägen abgebildet. Darüber hinausgehende besondere Erschwernisgründe, die zur Steigerung auf den zweifachen Gebührensatz berechtigen, werden in einer sogenannten Positivliste aufgenommen.

3. Die sogenannte Negativliste, nach der für spezielle Behandlungsumstände eine Steigerung ausgeschlossen werden sollte, wird gestrichen.

4. Die Leistungsbewertungen folgen einer betriebswirtschaftlichen Grundkalkulation. In nachvollziehbaren Simulationsrechnungen führen die Bewertungen zum erwarteten Preiseffekt der neuen GOÄ von mindestens 5,8 Prozent (+/- 0,6 %) Ausgabensteigerung der PKV-Unternehmen und der Beihilfe je substitutiv Krankenversicherten in den ersten drei Jahren nach dem Inkrafttreten der neuen GOÄ. Die betriebswirtschaftliche Grundkalkulation ermöglicht die kontinuierliche Weiterentwicklung der GOÄ, insbesondere bei Aufnahme neuer innovativer Leistungen oder bei Anpassung der GOÄ in Bezug auf allgemeine und spezielle Kostenentwicklungen.

5. Leistungen der persönlichen ärztlichen Zuwendung sowie hausärztliche Leistungen werden durch die Aufnahme zeitgestaffelter Gesprächsleistungen besser abgebildet und angemessen vergütet.

6. Die Bildung von Analogziffern bei innovativen, nicht im Gebührenverzeichnis aufgenommenen Leistungen ist weiterhin möglich. Darüber hinaus ist auch die analoge Berechnung von Verlangensleistungen möglich.

7. Individuelle Gesundheitsleistungen sind weiterhin nach der GOÄ – auch als analoge Leistungen – berechnungsfähig.

8. Mit der Einrichtung einer GeKo, die dem Verordnungsgeber fortlaufend die Aufnahme neuer Behandlungs- und Diagnoseverfahren empfehlen soll, ist eine kontinuierliche Weiterentwicklung der GOÄ entsprechend des medizinischen Fortschritts gewährleistet.

9. Die Empfehlungen der GeKo haben einen rechtsprägenden Charakter. Sie können nur einstimmig und damit ausschließlich mit Zustimmung der von der Bundesärztekammer repräsentierten Ärzteseite zustande kommen.

10. In einer dreijährigen Monitoringphase nach Inkrafttreten der neuen GOÄ wird die Ausgabenentwicklung von PKV und Beihilfe durch die GeKo mit Hilfe einer von ihr beauftragten Datenstelle analysiert. Im Rahmen des Monitorings erfolgt die Analyse der GOÄ-basierten Ausgabensteigerung von PKV und Beihilfe je substitutiv Krankenversicherten ausschließlich bezogen auf den erwarteten Preiseffekt durch die neue GOÄ von mindestens 5,8 Prozent (+/- 0,6 %). Die Analysen zum Preiseffekt der neuen GOÄ basieren auf Daten der sogenannten Kopfschadenstatistik, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen von den PKV-Unternehmen und der Beihilfe an die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemeldet werden.

11. Die Bundesärztekammer ist berechtigt, eigene Daten an die Datenstelle zu übersenden. Bei Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen des erwarteten Preiseffektes der neuen GOÄ nimmt die GeKo Beratungen zu den Ursachen des Überschreitens oder Unterschreitens auf. Automatische Anpassungselemente der GOÄ bei Verfehlen des Preiseffektes nach oben oder unten sind nicht vorgesehen. Ausgabenentwicklungen, die aufgrund von Morbidität, Alter, innovativer oder neuer Leistungen, Epidemien, Veränderung der Anzahl der Versicherten oder der Anzahl der Ärzte entstanden sind, sind mit Hilfe der von der GeKo beauftragten Datenstelle in geeigneten rechnerischen Verfahren vom Preiseffekt zu differenzieren und nicht Gegenstand möglicher Empfehlungen der GeKo zur Weiterentwicklung der GOÄ. Die Analyse der Kopfschadenstatistik von PKV und Beihilfe beschränkt sich ausschließlich auf den Zeitraum der dreijährigen Einführungsphase.

Die Bundesärztekammer betont abschließend, dass die Mehrzahl der von den ärztlichen Berufsverbänden und wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften eingebrachten Änderungsvorschläge bereits in den seit November 2016 regelmäßig stattfindenden Arbeitstreffen zwischen Bundesärztekammer und PKV-Verband erörtert und vom PKV-Verband angenommen worden seien. „Die Änderungswünsche, die vom PKV-Verband bisher nicht nachvollzogen werden konnten oder die im Rahmen der Kompromissfindung geändert wurden, sollen ab Sommer mit fachlicher Unterstützung der Verbände und Fachgesellschaften in sogenannte trilateralen Gesprächen mit Bundesärztekammer und PKV-Verband abgestimmt und das Leistungsverzeichnis endgültig konsentiert werden“, heißt es dazu.

AEND, 16.05.17