21.01.2020

Kassenreform SPD stellt sich vor Haus- und Facharztverträge

In wenigen Wochen will der Bundestag die Kassenreform absegnen. Die SPD-Fraktion macht klar, dass sie beim geplanten Diagnose-Verbot in Versorgungsverträgen nicht mitzieht.

Von Thomas Hommel

Berlin. Wichtige Bausteine der geplanten Kassenreform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ziehen weiter Kritik auf sich. Das Gesetzesvorhaben soll Ende der zweiten Februarwoche abschließend im Bundestag beraten werden.

Manipulationsbremse soll Tricksereien verhindern

Die Reform zielt auf einen gerechteren Wettbewerb der Kassen ab. Dazu soll der Finanzausgleich unter ihnen – der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), der die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds regelt – besser vor Manipulationen geschützt werden. Zu diesem Zweck soll eine Manipulationsbremse im Sozialgesetzbuch (SGB) V eingezogen werden.

Die SPD stößt sich in diesem Zusammenhang an dem geplanten Verbot, die Vergütung in Versorgungsverträgen an Diagnosen zu knüpfen. So sieht der Entwurf für das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG-GKV) vor, dass „Vereinbarungen, die bestimmte Diagnosen als Voraussetzung für Vergütungen vorsehen unzulässig“ sind. Das träfe auch Haus- und Facharztverträge nach Paragraf 73 b SGB V. Ärzteverbände und einige Krankenkassen hatten das zuletzt heftig kritisiert.

Ihre Fraktion wolle die verbleibende Zeit bis zur Verabschiedung des Gesetzes intensiv nutzen, um den entsprechenden Passus im Entwurf noch einmal zu prüfen, betont Bärbel Bas, die in der SPD-Fraktionsführung für das Themenfeld Gesundheitspolitik verantwortlich zeichnet. „Auch unser Bestreben ist, dass wir verhindern wollen, dass über Diagnosen möglicherweise finanzielle Mittel aus dem Risikostrukturausgleich falsch verteilt werden.“

„Kind nicht mit dem Bade ausschütten“

Allerdings dürfe das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet und Selektivverträge unmöglich gemacht werden, so Bas. „Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass es gute Versorgungsverträge gibt.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Dittmar, äußert sich ähnlich: Es könne nicht angehen, dass in der Gesetzesbegründung zum geplanten Diagnose-Verbot etwas Anderes stehe als im Gesetzestext selbst. Einerseits werde betont, dass es Versorgungsverträge, die an Diagnosen gebunden seien, weiterhin geben solle. Andererseits wolle man diese untersagen.

Kritik am geplanten Lenkungsausschuss

Nicht mittragen will die SPD auch den im Gesetzentwurf vorgesehenen Strukturumbau beim GKV-Spitzenverband. Konkret geplant ist ein Lenkungs- und Koordinierungsausschuss (LKA). In diesem sollen – zusätzlich zu den ehrenamtlichen Vertretern des Verwaltungsrats des Spitzenverbands – auch die Vorstandschefs der Kassen sitzen.

Das neue Gremium soll bei versorgungsbezogenen Entscheidungen des Vorstandes des GKV-Spitzenverbands zustimmen – etwa dann, wenn es um Verträge, Richtlinien oder Rahmenvorgaben geht. Auf diese Weise soll denjenigen Kassenvertretern, die hauptamtlich Versorgung vor Ort organisieren, mehr Mitsprache im obersten Kassengremium ermöglicht werden.

Vertreter der sozialen Selbstverwaltung weisen die Pläne scharf zurück. Das Vorhaben führe zu einer „erheblichen Kompetenzeinschränkung des Verwaltungsrates“, wendet etwa Uwe Klemens, ehrenamtlicher Vorsitzender des Verbands der Ersatzkassen, ein.

SPD: „Minister versucht, Selbstverwaltung zu schleifen“

Auch die SPD befürchtet eine Schwächung der sozialen Selbstverwaltung aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern. „Der Minister versucht immer wieder, die Selbstverwaltung zu schleifen“, kommentiert SPD-Fraktionsvize Bas.

„Wir wollen zwar auch, dass Kassenvorstände mitberaten. Aber die Frage ist, wer hat am Ende die Entscheidungskompetenz. Das wollen wir im Gesetzgebungsverfahren noch einmal ganz klar herausstellen.“ Es dürfe kein neues Gremium entstehen, dass sich am Ende selbst blockiere und gar keine Entscheidungen treffe. „Da werden wir drauf achten.“

Auch der Plan des Ministeriums, den Verwaltungsrat von derzeit 52 auf 40 Sitze zu verkleinern, sieht die SPD kritisch. „Wir sehen da die Gefahr, dass vor allem kleinere Kassenarten kein Mitspracherecht mehr haben“, sagt Bas.

Quelle: SPD stellt sich vor Haus- und Fachärzte