09.01.2018

GroKo-Sondierungen – Ärzte rufen zum Kampf gegen Bürgerversicherung auf

Ärzte Zeitung online, 09.01.2018

Was passiert in Sachen Bürgerversicherung? Diese Frage treibt derzeit die Ärzte um. Verbandsfunktionäre stellen sich bereits auf Widerstand gegen eine ungeliebte Reform ein.

Von Anno Fricke

Die Bürgerversicherung sorgt für politischen Zündstoff in den Sondierungsberatungen von Union und SPD. Im Vorfeld der Verhandlungen am Dienstag wurde aus Ärztekreisen zum Widerstand gegen die Bürgerversicherung oder Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung aufgerufen.

In einem Schreiben an die Mitglieder des NAV-Virchow-Bunds forderte dessen Vorsitzender Dr. Dirk Heinrich die niedergelassenen Ärzte auf, sich auf „harte Auseinandersetzungen“ vorzubereiten. „Dies kann auch die zeitweise Schließung von Praxen bedeuten“, heisst es in dem Papier, das der „Ärzte Zeitung“ vorliegt.

Während Union und SPD am Montag nicht einmal bestätigen wollten, dass das Thema Bürgerversicherung, die Rückkehr zur Parität und die Konvergenz der Vergütungssysteme überhaupt auf der Tagesordnung stehe, reagierte die voraussichtliche Opposition sauer. „Es ist absolut verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten, mit Praxisschließungen zu drohen“, meldete sich die Gesundheitspolitikerin der Grünen Maria Klein-Schmeink zu Wort. Die Kassenärztinnen und Kassenärzte hätten einen Versorgungsauftrag, für dessen Erfüllung sie von den gesetzlich Versicherten gut bezahlt würden. Diese Menschen wegen der finanziellen Interessen eines Teils der Fachärzteschaft in „Geiselhaft“ zu nehmen, sei mit dem Berufsethos nicht vereinbar. Nötig sei stattdessen die Integration der Systeme durch eine Bürgerversicherung.

Die Andeutung von Kampfmaßnahmen geht auf Heinrich zurück, der damit ein achtseitiges Informationspapier zur Bürgerversicherung einleitete. Anders als in den Sonntagsmedien dargestellt, sei die Äußerung nicht unter den ärztlichen Berufsverbänden konsentiert, hieß es auf Anfrage der „Ärzte Zeitung“. Allerdings solle eine gemeinsame Position vorbereitet werden.

In dem Papier bezeichnet Heinrich die Bürgerversicherung als Einstieg in eine „echte Zweiklassenmedizin“, Auslöser von langen Wartezeiten und Wartelisten sowie Verursacher von Beitragssteigerungen für Versicherte. Auch Zwischenschritten Richtung Bürgerversicherung wie die Konvergenz der Vergütungssysteme erteilt Heinrich eine Absage. Die Entwicklung eines völlig neuen Systems „dauere typischerweise 10 bis 15 Jahre“. Als Freiberufler hätten Ärzte zudem einen Anspruch auf eine eigenständige ärztliche Gebührenordnung.

Ärztemangel und Versorgungsengpässen lasse sich durch eine Trias aus einer „erheblich höheren Zahl und leichter zugänglichen Medizinstudienplätzen“, der Aufhebung der Budgetierung von Leistungen der Grundversorgung und Niederlassungsfreiheit ohne Bedarfsplanung begegnen, schreibt Heinrich.

Die CSU hat sich bereits dazu bekannt, die ärztliche Versorgung auf dem Land stärken zu wollen: Insgesamt sollen zehn Prozent mehr Ärzte ausgebildet werden, vorrangig in Landarztpraxen und sie sollen sich später auch auf dem Land niederlassen. Das hatte die Partei auf ihrer Klausurtagung vom 4. bis 6. Januar beschlossen.

Quelle: Ärzte Zeitung Online, 09.01.2018