07.12.2018

Hofmeister: „Bevormundung, Misstrauen und Kontrolle – das ist der Geist des TSVG“

„Die ärztlichen Kolleginnen und Kollegen interessieren sich nicht für die Details eines Gesetzes. Für sie zählt einzig und allein, das sie nicht an ihrer Arbeit gehindert werden!“ Genau das sei jedoch der Fall, sagte der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister auf der heutigen Vertreterversammlung in Berlin.

Mangelnde Wertschätzung für die Arbeit der Ärzte und Psychotherapeuten, stattdessen Kontrolle, Bevormundung und Misstrauen – das sei „der Geist“, den das für das kommende Jahr angekündigte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) atme. Diese Kritik hat der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Stephan Hofmeister, heute auf der Vertreterversammlung seiner Organisation in Berlin formuliert. Ärzte würden einfach nur vernünftig ihre Arbeit machen wollen, doch die kleinteiligen und dirigistischen Regelungen der Politik würden sie daran hindern, so Hofmeister. „Für die Leistungsträger des Gesundheitssystems, welche die Versorgungslast tatsächlich schultern, für die sind viele Regelungen des Gesetzes, ja schon die grundsätzliche Stoßrichtung ein purer Zynismus! Mehr Leistung, schnellere Leistung, mehr Service – und dafür mehr Eingriffe, mehr Regeln, mehr Gängelung“, kritisierte der KBV-Vize.

Besser wäre es, die Ärzteschaft und ihre Kassenärztlichen Vereinigungen einfach machen zu lassen. „Wir können Versorgung gestalten, das haben wir gerade beim Thema ärztlicher Bereitschaftsdienst gezeigt“, betonte Hofmeister. „Der Ausbau der Bereitschaftsdienstnummer 116117 mit einer 24/7-Schaltung und einem einheitlichen softwaregestützten Ersteinschätzungsverfahren ist unsere Antwort auf die steigende Inanspruchnahme medizinischer Leistungen und den absehbaren Arztzeitmangel“, so Hofmeister. Er ergänzte: „Hierbei möchte ich deutlich darauf hinweisen, dass bisher die Ärztinnen und Ärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit ihren Beiträgen dieses, für die Gesamtgesellschaft so dringende und wichtige Werkzeug bezahlen!“

Der KBV-Vize kritisierte die Vermeidungstaktik der Politik beim Thema Patientensteuerung. Eine solche sei dringend erforderlich. Die Politik dürfe sich hier nicht länger wegducken, betonte Hofmeister und machte einen konkreten Vorschlag: „Wo ist der schlichte Satz im TSVG, dass die gesetzlichen Krankenkassen einen Primärarzt- oder Steuerungstarif anbieten müssen? Wie einfach wäre das? Keiner muss, aber jeder kann dieses Angebot nutzen. Diejenigen Versicherten, die es tun, bekommen einen Teil ihres Kassenbeitrages rückerstattet. Niemand wird überfordert, niemand wird aus finanziellen Gründen von der Versorgung ferngehalten.“

Als Beispiel von Fehl- beziehungsweise Überregulierung im TSVG nannte Hofmeister die geplanten Änderungen an der Bedarfsplanung. Demnach sollen für die ärztlichen Fachrichtungen Rheumatologie, Psychiatrie und Pädiatrie (Kinderheilkunde) die Zulassungsbeschränkungen aufgehoben werden. „Davon abgesehen, dass wir sowieso nicht genügend Rheumatologen, Psychiater und Kinderärzte haben, sieht das Gesetz nicht einmal eine Gegenfinanzierung vor“, kritisierte Hofmeister. Im Klartext: Für die Honorare der zusätzlichen Ärzte gibt es kein zusätzliches Geld der Krankenkassen, sondern sie müssen aus der Honorarsumme der bereits vorhandenen Ärzte in der Region gezahlt werden. „Ganz egal also, wie viele Ärztinnen und Ärzte man braucht, um die Arbeit zu bewältigen, dann wird halt dieselbe Summe Geld auf mehr Köpfe verteilt“, kritisierte Hofmeister.

Auch das geplante Mitspracherecht der Länder bei der Bedarfsplanung auf regionaler Ebene bemängelte der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende. Die Länder erhielten dadurch ein Mitentscheidungsrecht, ohne auch finanzielle Verantwortung übernehmen zu müssen. „Was soll daraus entstehen? Ein Wahlkampfturbo, um der Bevölkerung Versprechungen machen zu können? Etwa, dass sich dank des Landesvaters im Wahlkreis demnächst ein Kinderarzt niederlassen wird? Besser wäre es, wenn die Landespolitiker sich darum kümmern würden, die Rahmenbedingungen zu ändern, an denen es liegt, dass in manchen Gegenden Ärzte fehlen oder demnächst fehlen werden.“ Die Ursachen für die Landflucht aufzulösen, sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. „Eine Politisierung der Bedarfsplanung macht diese unbrauchbar“, betonte Hofmeister.

Quelle: Pressemitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 7. Dezember 2018