12.09.2017

KBV-Chef Gassen: „In fachärztlichen Selektivverträgen sehe ich kein Problem“

Ärztenachrichtendienst, 11.09.2017

Die KBV übt den Schulterschluss mit der Allianz Deutscher Ärzteverbände und stellt gemeinsam Forderungen an die nächste Bundesregierung. Unter anderem soll es mehr Selektivverträge geben.

Gassen übt den Schulterschluss mit der Allianz Deutscher Ärzteverbände.

Ja, es sei eine ungewöhnliche Konstellation, machten beide Protagonisten am Montag in Berlin deutlich. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, trat dort gemeinsam mit Dr. Werner Baumgärtner, Sprecher der Allianz Deutscher Ärzteverbände, vor die Presse. „Das ist sicher neu“, betonten beide. Grund für den Schulterschluss ist die bevorstehende Regierungsbildung, für die sich KBV und Allianz im Zusammenschluss mehr Gehör von den dann maßgeblichen Akteuren erhoffen.

Dass es dabei mehr um Symbolik als um ein wirklich koordiniertes Vorgehen ging, wurde bei der Präsentation allerdings schnell deutlich. Denn zwar wurden die Forderungen gemeinsam vorgestellt, allerdings waren es keine gemeinsamen Forderungen – Allianz und KBV präsentierten nämlich jeweils eigene Papiere ohne allzu große Schnittmengen.

Man bekenne sich zu den Positionen der jeweils anderen, sagte Baumgärtner. „Wir stehen zu hundert Prozent hinter dem Positionspapier der KBV.“ Gassen unterstützte seinerseits ein Kernanliegen Baumgärtners, der auch Vorsitzender des Bundesverbands MEDI GENO und von MEDI Baden-Württemberg ist, und sich in dieser Funktion seit Jahren massiv für die Stärkung von Selektivverträgen einsetzt. Diese Verträge sollten, so nun die Forderung der Allianz, nicht nur gestärkt, sondern auch viel stärker auf den fachärztlichen Bereich ausgeweitet werden. Es sei ein Trugschluss, sagte Andreas Gassen, dass die KBV etwas gegen Selektivverträge habe, auch wenn sie per Definition für Kollektivverträge zuständig sei. „Selektivverträge sind substanziell kein Problem“, meinte Gassen. „Und ich sehe gar kein Problem darin, wenn es mehr Selektivverträge im fachärztlichen Bereich gibt.“

Altbekannte Forderungen in neuem Gewand

Acht Forderungen präsentierte die KBV bei der Pressekonferenz, zehn die Allianz. Allerdings war darunter keine einzige These, die nicht schon lange, unter anderem bei zurückliegenden Wahlen, so oder so ähnlich formuliert wurde. Andreas Gassen machte auch keinen Hehl daraus, dass das Positionspapier nicht mehr ist als eine erneute Zusammenfassung des KBV-Papiers „2020“, nur jetzt mit öffentlichkeitswirksamem Partner und Termin.

Die Vernetzung von ambulantem und stationärem Sektor mit einer Zurückdrängung von Klinikstrukturen und einer Stärkung der Belegarztstrukturen werden an erster Stelle des KBV-Papiers genannt. Dann die Weiterentwicklung des Not- und Bereitschaftsdienst, zu der die KBV gerade auch mit dem Marburger Bund gemeinsam Forderungen erarbeitet. Die Weiterentwicklung der Bedarfsplanung. Patientensteuerung und damit einhergehend ein Ende der Budgetierung. Eine Optimierung der Delegation an nichtärztliche Gesundheitsberufe. Eine bessere Nachwuchsgewinnung. Und, schließlich, solle sich die Politik zum System der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) bekennen, wozu auch gehöre, den KVen die Federführung bei „einer sinnvollen Digitalisierung“ zu überlassen.

„Wir stehen zu hundert Prozent hinter dem Positionspapier der KBV“, sagt Baumgärtner.

Die Allianz Deutscher Ärzteverbände, zu der unter anderem Hartmannbund, NAV-Virchow-Bund und der Spitzenverband der Fachärzte gehören, beginnt seinen Forderungskatalog mit der strikten Ablehnung einer Bürgerversicherung. Diese würde laut Werner Baumgärtner zu einer „Zwei-Klassen-Medizin“ führen, die es jetzt, anders als von der Befürwortern der Bürgerversicherung behauptet, eben nicht gebe. Die Budgetierung müsse beendet werden, die Selbstverwaltung der Ärzte gestärkt. „Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“, sagte Baumgärtner, „halte ich als Verbandsvorsitzender für einen Affront gegen die Ärzteschaft“.

Außerdem wendet sich die Allianz erneut gegen eine Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen und plädiert für freiberufliche Entscheidungsfreiheit bei Klinikärzten. Delegation wird befürwortet, Substitution abgelehnt, eine Patientensteuerung gefordert, die „den ungeregelten Zugang zu allen Leistungsebenen verhindert“. Zudem ein „sinnvoller Einsatz von Digitalisierung“ und Bemühungen gegen den Ärztemangel.

Mit Blick auf die Selektivverträge wünschte sich Baumgärtner stärkeren politischen Druck. In Baden-Württemberg funktioniere das Modell bereits sehr gut, 20 Prozent der Gesamtvergütung fließe dort inzwischen in Selektivverträge. Das Versorgungsmodell sollte „bundesweit ausgerollt“ werden, wünschte sich Baumgärtner. Dass in vielen KVen Selektivverträge kaum eine Rolle spielten, liege oft daran, „dass Krankenkassen logistisch und finanziell überfordert sind“, sagte er. Kassen sollten daher unterstützt werden, um sie zu motivieren, „Facharztverträge in Ergänzung zu Hausarztverträgen abzuschließen“.

Quelle: https://www.aend.de/article/181058