22.04.2018

Entbudgetierung jetzt – Fachärzte sagen Bundesregierung Unterstützung zu!

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) bewertet die Vorhaben der Koalitionspartner und formuliert Angebote zur Verbesserung der Versorgung!

Nachdem die Bundesregierung nach langem Vorlauf ihre Regierungsarbeit aufgenommen hat, deuten sich erste grobe Linien der künftigen Gesetzgebung im Gesundheitswesen an. Die Fachärzte in Klinik und Praxis haben das zurückliegende Wochenende für eine Bewertung und Priorisierung ihrer künftigen Handlungsfelder als auch zur Formulierung von Angeboten zur Verbesserung der Versorgung genutzt.

Entbudgetierung in der ambulanten Versorgung umsetzen

Ca. 20 Prozent aller ambulant erbrachter fachärztlichen Leistungen werden den Vertragsärzten nicht vergütet. Der SpiFa fordert deshalb, die bestehende Budgetierung in der vertragsärztlichen Versorgung aufzuheben.

Als Einstieg in eine Entbudgetierung bekräftigt der SpiFa sein im Juni 2017 vorgelegtes Konzept, alle relevanten Betreuungs- und Koordinationsleistungen sowie die Leistungen, die die Abrechnung der pauschalierten fachärztlichen Grundvergütung (PFG) nicht verhindern, gesamthaft in die Extrabudgetäre Gesamtvergütung (EGV) zu überführen. Dabei muss gesichert sein, dass die gesetzlichen Krankenkassen wie gesetzlich vorgesehen auf Dauer das Morbiditätsrisiko übernehmen.

„Die Budgetierung ärztlicher Leistungen in der ambulanten Versorgung ist Urheber für eine mangelnde Nachbesetzung von Arztsitzen und der damit entstehenden Wartezeiten in einigen Facharztgruppen. Wir fordern daher die Budgetierung in der ambulanten Versorgung zu beenden und den Vertragsärzten wieder eine faire Grundlage für ihre tägliche Arbeit zu geben!“, sagt Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa.

Terminservicestellen schließen und echte Lösungen forcieren, um das Terminproblem zu lösen

„Die bisher im Gesetz verankerten Terminservicestellen und deren Nutzung zeigen deutlich, dass das Instrument in der Versorgung weitgehend leerläuft. Eine Ausweitung der Terminservicestellen ist daher nicht der richtige Weg, da die ärztlichen Fachgruppen völlig unterschiedlich betroffen sind. Wir bieten als SpiFa an, gemeinsam mit Politik und den gesetzlichen Krankenkassen echte Lösungen für Probleme von Wartezeiten zu entwickeln und auch umzusetzen.“, so Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa.

Fachärzte verstehen sich als Innovationstreiber in der Versorgung

Die Fachärzte in Klinik und Praxis begrüßen die Vorhaben der Bundesregierung, den Zugang von Innovationen im Gesundheitswesen zu beschleunigen. Fachärzte sind neben der Industrie Treiber für die Anwendung von innovativen Verfahren und Produkten im Gesundheitswesen; unabhängig davon, ob sie in der Klinik oder Niederlassung tätig sind. „Wir brauchen eine ‚Fast-Lane‘ für Innovationen, um den Zugang von Innovationen zu beschleunigen. Dabei ist klar, dass die Selbstverwaltung Vorfahrt hat; wenn diese jedoch nicht liefert, dann bedarf es einer Überholspur!“, so Heinrich weiter.

Standardisierung vor Digitalisierung

Der SpiFa und seine Mitgliedsverbände begrüßen die Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Digitalisierung, insbesondere auch der Etablierung neuer Schwerpunkte im Bundesgesundheitsministerium. Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss den Nutzern der Gesundheitsversorgung dienen.

Dies sind neben den Patienten vor allem die Fachärzte in Klinik und Praxis. Um eine erfolgreiche Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen, bedarf es einer Standardisierung von Prozessen und Schnittstellen. Ohne vorherige Standardisierung und offene Schnittstellen bleibt die sinnvolle Digitalisierung auf der Strecke!

Erhöhung der Mindestsprechstundenzeit um 25 Prozent als ultimativer Eingriff in die gemeinsame Selbstverwaltung im Gesundheitswesen

Die durch den GKV-Spitzenverband ins Spiel gebrachte und daraufhin in den Koalitionsvertrag aufgenommene Erhöhung des Mindestsprechstundenangebots für die niedergelassenen Vertragsärzte löst kein Problem der Versorgung. „Wir lehnen diese pauschale Erhöhung um 25 Prozent grundlegend ab! Dieser Eingriff stellt die gemeinsame Selbstverwaltung grundsätzlich in Frage. Wenn nicht mehr die Vertragspartner über die gemeinsam gefundenen Vertragsinhalte entscheiden, sollte man das System nicht mehr Selbstverwaltung nennen, sondern vielmehr von Staatsverwaltung sprechen.“, so Heinrich weiter.

Beteiligung der Fachärzte in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sektorenübergreifenden Versorgung und der wissenschaftlichen Kommission für die Vergütungsreform

Der SpiFa repräsentiert mit seinen Mitgliedsverbänden rund 150.000 Fachärzte in Klinik und Praxis, die jeden Tag den Übergang der Patienten zwischen ambulanter und stationärer Versorgung in Deutschland organisieren. „Wir fordern daher eine aktive Beteiligung der Fachärzte in Klinik und Praxis bei der Ausarbeitung einer sektorenübergreifenden Versorgung im Rahmen der geplanten Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Bundesregierung ein; Gleiches gilt für die Neuordnung der Vergütung.“, so Dr. Hans-Friedrich Spies, Vorstandsmitglied im SpiFa. „Den Fachärzten eine reine Zuschauerrolle zu geben, ignoriert, dass Regelungen an der Sektorengrenze gemeinsam gefunden und umgesetzt werden müssen. Hierfür bedarf es eines offenen Dialogs, Transparenz und Beteiligung.“ so Spies weiter.

Die Beschlüsse der Frühjahrstagung der Mitgliedsverbände des SpiFa am 20./21. April 2018 basieren auf einer einstimmigen Beschlusslage.

 

Beschlüsse der Frühjahrsklausur der Mitgliedsverbände des SpiFa im Volltext:

Ablehnung Erhöhung Mindestsprechstundenzeit

Ablehnung Staatseingriffe in die Selbstverwaltung

Beteiligung an Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sektorenübergreifenden Versorgung

Entbudgetierung nachhaltig umsetzen

Abschaffung der Terminservicestellen

Telematikinfrastruktur

Digitalisierung

Innovationen bedürfen einer ‚Fast-Lane‘

Novellierung der Gebührenordnung Ärzte (GOÄneu)

Ablehnung Novellierung des Psychotherapeutengesetzes in derzeitiger Form