01.09.2017

Bundestagswahl – Nach der Wahl: Mehr Spielraum für die Kassen!

Ärzte Zeitung online, 01.09.2017

Die AOK-Gemeinschaft erwartet von der Politik nach der Bundestagswahl im Herbst ein klares Bekenntnis zum Wettbewerb um die beste Versorgung. Dazu haben die elf AOKs und der AOK-Bundesverband ein Positionspapier vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Forderung nach einheitlichen Regeln fürs Kodieren in der Arztpraxis.

Von Thomas Hommel

Rekorde gibt‘s nicht nur im Sport – auch Politiker können zur Höchstform auflaufen. Hermann Gröhe etwa: Gut zwei Dutzend Gesetze und Verordnungen hat der Bundesgesundheitsminister und mit ihm die schwarz-rote Koalition in der sich zu Ende neigenden 18. Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Das ist Spitze und könnte manchen dazu verleiten, sich bequem zurücklehnen – frei nach der Devise: Alles erledigt, Haken dran.

Getan ist laut AOK aber längst nicht alles. Zwar seien mit den in dieser Wahlperiode verabschiedeten Gesetzen „zig Milliarden Euro extra ins Gesundheitssystem geflossen“, sagt Martin Litsch, Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes. „Aber die Versicherten und Patienten fragen sich zu Recht, was sie jetzt davon haben. Deshalb müssen wir weitergehen – nicht mit Trippelschritten, sondern mit umfassenden Reformen.“ Und die, so Litsch, müssten den Kassen deutlich mehr Spielraum bei der Ausgestaltung guter Versorgung vor Ort ermöglichen.

Qualitätskurs beibehalten

Wozu die AOK diesen Raum nutzen will, zeigt sie in einem Positionspapier auf, das kürzlich unter dem Titel „weiter.gehen“ erschienen ist. Eines der zentralen Handlungsfelder bleibt demnach die Qualitätsoffensive in den Kliniken. Das Krankenhausstrukturgesetz sei ein erster Schritt hin zu einer stärkeren Qualitätsorientierung in der stationären Versorgung. Dieser Kurs müsse „trotz aller Widerstände“ beibehalten werden. So müssten nachgewiesene Qualitätsmängel bei der Patientenversorgung im „betroffenen Krankenhaus zu Konsequenzen führen“, die bis hin zum Entzug des Versorgungsauftrages reichen, betont die AOK. Nur so erhielten Patienten die nötige Sicherheit, bestmöglich behandelt zu werden.

Mindestmengen konsequent umsetzen

Generell sei die Behandlungsqualität in Kliniken „durch mehr Erfahrung“ zu verbessern. Bereits bestehende Mindestmengenvorgaben seien konsequent umzusetzen und auf weitere medizinische Behandlungen wie etwa die Hüftendoprothetik, die Brustkrebs-, Herz- und Schilddrüsenchirurgie sowie die Geburtshilfe auszuweiten. Dabei müssten nicht nur die Anzahl der Behandlungen je Krankenhaus, sondern auch die Anzahl der Behandlungen je verantwortlichem Operateur vorgegeben werden. Nur diese Kombination sichere am besten Ergebnisqualität für die Patienten.

Mehr Spielraum bräuchten die Kassen auch im Bereich der Arzneimittelversorgung, heißt es im Positionspapier der AOK. Weil Leistungserbringer um ihre Margen fürchteten, seien die kassenindividuellen Verträge für Krebsmedikamente und Impfstoffe aufgehoben und damit die Chance auf eine qualitativ hochwertige sowie wirtschaftliche Arzneimittelversorgung vertan worden. Diese Einschränkungen seien wieder rückgängig zu machen, lautet die Forderung. Denn erst mit regionalen Verträgen könne der Versorgungsbedarf bestmöglich ausgefüllt werden.

Info in der Praxissoftware sinnvoll

Die mit der letzten Arzneimittelreform beschlossene Übertragung der Nutzenbewertungsbeschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses in die Praxissoftware der Ärzte sieht die AOK als „sinnvoll und notwendig“ an. Ärzte müssten mit dem neuen Arztinformationssystem (AIS) „zeitnah“ mit allen relevanten Informationen zu neuen Medikamenten unterstützt werden. Deshalb sei in der Praxissoftware auch der aktuelle Stellenwert der Arzneimittel im jeweiligen Therapiegebiet abzubilden.

Ein klares Bekenntnis der Politik zum Wettbewerb um die beste Versorgung fordert auch Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Voraussetzung dafür sei die systematische Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA), mit der sich die Politik nach der Wahl im Herbst ebenfalls auseinandersetzen müsse. „Eine wissenschaftlich basierte Weiterentwicklung des Finanzausgleichs zwischen den Kassen ist der beste Weg, denn viele der zur Zeit vorliegenden Änderungswünsche sind zwar kassenarten- und kassenindividuell nachvollziehbar, ordnungspolitisch aber Unfug“, so Hoyer.

Bundeseinheitliche Kodierrichtlinien

Versuche, den Morbi-RSA madig zu machen und so einen Rückbau des Ausgleichssystems unter den Kassen zu bewirken, führten in die Irre und lösten nur Verunsicherung aus. Das gelte auch für den Vorwurf, die Kassen würden Ärzte verleiten, falsche Diagnosen zu stellen, um mehr Geld aus dem Fonds zu bekommen. Dass die Politik mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) jede Form der Einflussnahme der Kassen auf die ambulanten ärztlichen Diagnosen unterbunden sowie Zuwiderhandlungen mit Sanktionen belegt hat, begrüßt die AOK. Jetzt gehe es darum, die Regelungen des HHVG stringent und für alle Kassen einheitlich umzusetzen.

In diesem Zusammenhang spricht sich die AOK für die Schaffung bundeseinheitlicher Kodierrichtlinien aus. Diese seien „zwingend notwendig“, um die ambulante Diagnosekodierung an das hohe Qualitätsniveau der Kodierung in der stationären Versorgung anzugleichen. Zudem seien sie für aussagekräftige Bewertungen der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung, des Entlassmanagements und der elektronischen Patientenakte notwendig (siehe auch Interview auf dieser Seite).

Zahlen, Fakten und Positionen – die AOK-Website zur Bundestagswahl 2017:

www.gesunde-wahl.de

Quelle: https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/gp_specials/pro-dialog/article/942101/bundestagswahl-nach-wahl-spielraum-kassen.html?cm_mmc=Newsletter-_-Newsletter-C-_-20170901-_-AOK+Pro+Dialog