20.07.2018

Spahn-Pläne: Erster Ansatz zur Entbudgetierung – Kassen jetzt in der Pflicht

Zu den heute im Deutschen Ärzteblatt veröffentlichten Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt Dr. Dirk Heinrich, der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV-Virchow-Bund):

„Endlich wird der Zusammenhang zwischen der Budgetierung ärztlicher Leistungen und Terminkapazitäten von der Politik anerkannt. Die Lösungsansätze sind jedoch nicht konsequent genug.

Anstatt wenigstens die Grundleistungen von Haus- und Fachärzten zu entbudgetieren, wird ein kleiner Bereich herausgenommen, nämlich neue Patienten in offenen Sprechstunden und über die Terminservicestellen vermittelte Patienten.

Und auch für diese Bereiche wird – wie oft fälschlicherweise dargestellt – nicht mehr Geld bezahlt. Die Leistungen werden nur erstmals vollständig bezahlt.

Entscheidend wird sein, wie konsequent und verpflichtend das Gesetz im Hinblick auf die Finanzierung formuliert ist. Krankenkassen müssen dem politischen Willen folgen und dafür auch das erforderliche Geld zur Verfügung stellen. Denn zu oft haben sich die Kassen in der Vergangenheit aus ihrer Verpflichtung herausgemogelt, die Ärzte in den Verhandlungsrunden überstimmt und mithilfe der Stimme des Schlichters mit Brosamen abgespeist.“

Quelle: Pressemitteilung des NAV-Virchow-Bundes vom 20.07.2018