05.12.2017

Ambulante Bedarfsplanung: Ein Rohrkrepierer

Obwohl sich mehrfach gezeigt hat, dass die Bedarfsplanung ihre eigentlich angedachte Wirkung verfehlt, hält der Gesetzgeber an ihr fest. Nun soll der GBA an einem Lösungsmodell tüfteln. Der erste Aufschlag verspricht nichts Gutes.

Von Dr. Hans-Friedrich Spies

Die Bedarfsplanung in der ambulanten Versorgung ist ein wesentlicher Eckpfeiler, um das einst von Horst Seehofer festgesteckte Ziel der Beitragsstabilität bei der Steuerung der ambulanten Versorgung zu garantieren. Die beiden anderen Eckpfeiler sind das Ausgabenbudget, definiert über die Krankenkasseneinnahmen, sowie der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) als in sich geschlossenes und verbindliches Leistungsverzeichnis. Die Bedarfsplanung war dabei notwendig, um sich die Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zu sichern: Die Vertragsarztzahl musste per Planung festgesetzt werden, um einen rasanten Einnahmeverlust der einzelnen Praxen zu vermeiden. Der Preis dafür war die Aufgabe der Niederlassungsfreiheit in Deutschland.

Mangels inhaltlicher Versorgungskonzepte hatte man bei der Einführung der Bedarfsplanung einfach den Ist-Zustand als Grundlage für die Planung genommen. Diese Fantasielosigkeit wirkt bis heute nach. Schon von Anfang an ist die Rechnung nicht voll aufgegangen. Vor Inkrafttreten der Sperre gab es natürlich noch einen Niederlassungsboom, Seehofer-Bauch genannt. Die so entstehenden Zulassungszahlen unterlagen nur einer Kann-Bestimmung. Insofern war zumindest die Wiederbesetzung eines jeden Vertragsarztsitzes gesichert. Die Zahl der Vertragsärzte wuchs weiter, da es unterversorgte Gebiete gab, die für die Niederlassung nicht gesperrt waren. Der Tiger Bedarfsplanung war somit zahnlos.

Verschärfte Aufkaufregel

Zähne bekam er erst im Jahr 2015 durch die mit dem Versorgungsstärkungsgesetz eingeführte Soll-Bestimmung: Diese besagt, dass bei einem Versorgungsgrad über 140 Prozent die Zulassungsausschüsse der KVen die Notwendigkeit einer Nachbesetzung prüfen und die KVen auch Arztsitze aufkaufen sollen. Die Wiederbesetzung sollte zur Ausnahme werden, was für die Betroffenen existenzielle Folgen hätte.

All dies geschah weiter auf der Grundlage von Ist-Zahlen, die quasi zufällig entstanden sind und mit Versorgungsplanung rein gar nichts zu tun haben. Diskutiert wurde lediglich, ob man besser die Ist-Zahlen von 1990 oder von 2010 zu grunde legt.

Wo sollen die Ärzte herkommen?

Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat auch die Bundesregierung begriffen, dass das Konstrukt Bedarfsplanung auf sehr wackeligen Beinen steht, und den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) beauftragt, neue validere Grundlagen zu erarbeiten. Davon unabhängig werden typische planwirtschaftliche Defizite ignoriert. Man kann noch so viel planen und Unterversorgung ausweisen. Wenn keine Ärzte da sind, bleibt das Ganze eine Luftnummer.

Die Frist für den GBA von nur einem Jahr war natürlich nicht haltbar, nun soll ein Gutachten helfen – das um die Aufgabe erweitert wurde, eine sektorübergreifende Lösung auszuarbeiten. Der GBA hat die Ludwig-Maximilian-Universität (LMU) in München mit diesem Gutachten beauftragt. Von dort wurden jetzt die Vorsitzenden und Präsidenten der Berufsverbände angeschrieben und gebeten, einen 15-seitigen Fragebogen auszufüllen, der wieder auf den unzureichenden, derzeit gültigen Vorgaben basiert! Die Verbände überlegen, ob sie sich unter solchen Bedingungen überhaupt beteiligen sollten. Auch aus der Sicht des BDI ist Kritik angebracht:

– Die Ist-Zahlen basieren unverändert nicht auf einem medizinischen Versorgungskonzept.

– Durch Planung entstehen keine neuen Ärzte, die man benötigt, um eine ausgewiesene Unterversorgung überhaupt zu beheben.

– Die Zulassungsbezirke basieren auf kommunalen Verwaltungsgrenzen und haben mit der Versorgungswirklichkeit und den Patientenströmen wenig gemeinsam.

– Die Fragen zur sektorübergreifenden Bedarfsplanung können überhaupt nicht beantwortet werden. Die strukturellen und rechtlichen Vorgaben in der ambulanten und stationären Versorgung liegen so weit auseinander, dass erst der Gesetzgeber gefragt ist, seine eigenen Vorgaben zu entrümpeln. Erst dann können die Berufsverbände Antworten geben.

Die Anfrage der LMU erinnert – pünktlich zu den Koalitionsbemühungen – an das bestehende Desaster Bedarfsplanung. Es geht übrigens auch anders: die Zahnärzte haben es vorgemacht – ohne Bedarfsplanung.

Quelle: BDI aktuell, 12/2017