11.06.2019

Gleiches Geld für gleiche Leistung

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) äußert sich anlässlich der heutigen Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Referentenentwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vom 30. April 2019. Dieser sieht unter anderem eine umfassende Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen vor.

Die Überführung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen in einheitliche und selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie alle damit eingehenden gesetzgeberischen Maßnahmen begrüßt der SpiFa. Denn die angedachten Maßnahmen werden nach Auffassung des SpiFa dazu beitragen, dass die angestellten Ärzte des MDK ihre Tätigkeit unabhängig ausüben können. „Das stärkt ihr Tun innerhalb eines freien Berufs nachhaltig“, sagte SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann am Dienstag in Berlin. Der SpiFa begrüßt zudem ausdrücklich den gesetzlichen Auftrag an die gemeinsame Selbstverwaltung zur Überprüfung des Kataloges sowie der einheitlichen Vergütungen gemäß § 115b Absatz 1 SGB V.

Zugleich weist der SpiFa allerdings darauf hin, dass die gemäß § 115b Absatz 1a SGB V [neu] ausgewählten Organisationen der gemeinsamen Selbstverwaltung ein maßgebliches Interesse an der Aufrechterhaltung der Sektorengrenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung haben. Bisher ist es ihnen innerhalb der gemeinsamen Selbstverwaltung nicht nachhaltig gelungen, eine Entscheidung ausschließlich am Wohl des Patienten über die Frage zu treffen, ob eine stationäre Versorgung notwendig oder eine ambulante Versorgung des Patienten ebenso bedarfsangemessen sei.

„Damit vertreten die Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung nach unserem Verständnis nicht wirklich die Interessen jener Ärzte, die eben genau an diesen Schnittstellen arbeiten“, sagte Lindemann. Der SpiFa hat als Organisation, die insbesondere die Interessen der an der Schnittstelle ambulant und stationär tätigen Fachärzte in Klinik und Praxis vertritt, jedenfalls grundsätzlich kein Interesse an der Aufrechterhaltung der Sektorengrenze. „Vielmehr unterstützt der SpiFa den vom Gesetzgeber verfolgten Ansatz, für gleiche Leistungen gleiches Geld zu bezahlen, unabhängig davon, wo die Leistung erbracht worden ist. Eine einheitliche Vergütung im ambulanten und stationären Versorgungsbereich ist längst überfällig“, so Lindemann. „Sie wird hoffentlich dazu führen, unnötige Verschiebungen in der Patientenversorgung ad acta legen zu können.“

30.05.2019

Verbände und Bundesärztekammer müssen stärker zusammenarbeiten

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa), gratuliert dem neuen Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhardt, zur Wahl an die Spitze der deutschen Ärzteschaft. „Ich freue mich außerordentlich, dass ein niedergelassener Arzt und langjähriger Standespolitiker die Geschicke der BÄK leiten wird und dabei von zwei Kolleginnen unterstützt wird, die den ambulanten und den stationären Versorgungsbereich gleichermaßen repräsentieren“, sagte SpiFa-Vorstandsvorsitzender Dr. Dirk Heinrich nach der Wahl des BÄK-Präsidiums.  

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30.05.2019

Reform führt zu Etikettenschwindel

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) bleibt bei seiner Kritik an der Reform der Psychotherapeutenausbildung. „Die Kammer für Psychologische Psychotherapeuten kommt jetzt aus der Deckung: Ärzte sollen auf einen biologischen Zugang des Krankheitsverständnisses zurückgedrängt werden“, sagte SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann am Donnerstag in Münster. „Damit fallen die Masken.“

In seiner Eröffnungsrede des diesjährigen Ärztetages, der noch bis morgen in Münster stattfindet, hatte Bundesärztekammerpräsident Prof. Frank-Ulrich Montgomery davor gewarnt, die Psychotherapie aus der Medizin herauszulösen und betont, „Psychotherapie ist etwas zutiefst Ärztliches“. Der SpiFa dankt Montgomery für seine klaren Worte, „das ist ein deutliches Signal an die Ärzteschaft“, sagte Lindemann. Auch dank der Hartnäckigkeit der Mitglieder des SpiFa, die in Beschlusslagen dokumentiert ist, habe die Politik inzwischen erkannt, wohin die Reise offenbar gehen soll: dass die Psychologen den Begriff Psychotherapeut zunehmend für sich reklamieren. „Das Ziel ist aus unserer Sicht, eine Kompetenzwahrnehmung zu erlangen, ohne ein Medizinstudium absolvieren zu müssen“, so Lindemann.

Dr. Christian Messer, Vorsitzender des PIF-Ausschusses* im SpiFa, sagte: „Psychologische Psychotherapeuten sind nicht ,die Psychotherapeuten‘. Die Schaffung eines neuen Heilberufs ohne annähernd ausreichend praktische Anteile und weit entfernt vom jetzigen Qualifikationsniveau bedeutet einen Etikettenschwindel. Der führt die Patientinnen und Patienten unmittelbar in die Irre.“

* PIF-Ausschuss: Ausschuss für Psychotherapie in den Fachgebieten, Strukturfragen in der Versorgung psychischer und psychosomatischer Patienten und fachgebietsspezifischer kommunikativer und psychosozialer ärztlicher Behandlungsverantwortung

29.05.2019

SpiFa lehnt Anträge zur Prozessoptimierung ab

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) sieht zwei unter dem Stichwort Prozessoptimierung eingebrachten Anträge kritisch. Geplant ist insbesondere, an jener Stellschraube zu drehen, die die Zahl der benötigten Landesärztekammern zum Einberufen eines Sonderärztetages festlegt. 

Beim derzeit stattfindenden 122. Deutschen Ärztetag (DÄT) in Münster wird in Erwägung gezogen, eine Änderung des für die Einberufung eines außerordentlichen DÄT vorgesehenen Quorums zu beschließen. Demnach will der derzeitige Vorstand der Bundesärztekammer unter Führung von Prof. Frank Ulrich Montgomery dafür sorgen, dass künftig fünf Landesärztekammern notwendig sind, um einen außerordentlichen Ärztetag zu initiieren. Bisher reicht dafür das Votum von drei Landesärztekammern aus. „Das entspricht weniger als einem Fünftel“, heißt es in der Begründung der Antragssteller. Dies sei zum Teil darauf zurückzuführen, dass seit dem Inkrafttreten der Regelung die Anzahl der Landesärztekammern gestiegen ist, allein mit der Wiedervereinigung gab es mehr Mitglieder der Bundesärztekammer. „Im Gegensatz dazu sieht die große Mehrheit der Landesärztekammern in ihren Satzungen Regelungen vor, wonach die Einberufung einer außerordentlichen Kammer- bzw. Vertreterversammlung auf Kammerebene von einem Drittel der Mitglieder beantragt werden muss. Der vorliegende Änderungsvorschlag sieht daher eine moderate Anhebung der Mindestanzahl von Landesärztekammern vor.“

Der SpiFa kritisiert das vorgesehene Procedere. Zum einen werde nicht klar, warum knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ein bisher funktionierendes System verändert werden soll. „Es gibt keinen Beleg für eine missbräuchliche Nutzung dieses Minderheitenrechts“, sagte SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann am Mittwoch in Münster. Zum anderen sei nicht nachzuvollziehen, dass dies vom scheidenden Bundesärztekammerpräsidium auf den Weg gebracht wird. „Es sollte dem neu zu wählenden Präsidium aus demokratietheoretischen Gründen vorbehalten bleiben, hier eigene Akzente zu setzten“, so Lindemann. Es bleibt also die Frage, warum eine solche Änderung genau zum jetzigen Zeitpunkt vor den Wahlen des neuen Bundesärztekammerpräsidiums, die für den morgigen Donnerstag geplant ist, zur Abstimmung gestellt wird.

Der Deutsche Ärztetag (DÄT) findet regulär jedes Jahr für vier Tage in einer deutschen Stadt statt, 250 Delegierte aus den 17 Landesärztekammern werden für diese Zeit in das Ärzteparlament entsandt, um gesundheits- und berufspolitische Themen zu diskutieren. Daneben kann ein außerordentlicher DÄT einberufen werden, wenn das als notwendig erachtet wird. Zuletzt war das wegen der stockenden Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) im Januar 2016 nötig geworden.

27.05.2019

SpiFa und DocMorris kooperieren

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa), Repräsentant von über 160.000 Fachärzten in Kliniken und Praxen, und das Unternehmen DocMorris, mit über 5 Millionen aktiven Kunden in Deutschland, kooperieren bei der Umsetzung von innovativen Lösungen in den Bereichen Arzneimitteltherapiesicherheit und eRezept – für eine bessere Information von Ärzten und Patienten durch Apotheker.

Der SpiFa und die zu ihm gehörende Sanakey-Gruppe werden mit der Apotheke DocMorris bei der Suche nach innovativen Lösungen bei Themen wie Arzneimitteltherapiesicherheit und -distribution zusammenarbeiten sowie ein Pilotprojekt zur Einführung des elektronischen Rezepts umsetzen. Das erklärten die Sanakey GmbH und DocMorris am Montag in Berlin.

SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann, gleichzeitig Geschäftsführer der Sanakey GmbH, freut sich über diesen Meilenstein. Er erwartet sich von der Kooperation mit DocMorris innovative Ansätze in Sachen Arzneimittelinformation und -distribution. „Ärzte und Apotheker werden vor Ort besser zusammenarbeiten können. Das nützt nicht nur ihnen, sondern auch den Patienten.“ Wichtig sei dabei, auch IT und Künstliche Intelligenz (KI) vernünftig einzusetzen, um in der Versorgung zu Verbesserungen zu kommen.  

Olaf Heinrich, CEO von DocMorris, sagte: „Die Digitalisierung des Gesundheitssystems erfordert eine Abkehr vom Silo-Denken und die Umsetzung eines Plattformgedankens, der Leistungserbringer, Kostenträger und Patienten verbindet. Unsere Kooperation zeigt, dass Ärzte und Apotheken gemeinsam mit den Krankenkassen bereits viel erreichen können. Dank unserer erprobten eRezept-Technologie und umfassenden Arzneimitteltherapie-Sicherheitsprüfung, können alle Marktbeteiligten bereits vor der offiziellen Einführung des eRezepts im kommenden Jahr von den Vorteilen profitieren“, so Olaf Heinrich weiter.

Die Einführung der digitalen Arzneimittelverschreibung, also die Umstellung von Papier auf elektronisch, werde den gesamten Gesundheitsmarkt nachhaltig beeinflussen, weil sie schnellere, kostengünstigere und sicherere Prozesse erlaubt. „Mit der Einführung des eRezepts wird sich die Patientensicherheit verbessern, die Bürokratie minimieren und die Arzneimittelversorgung zeitgemäß gestalten lassen“, sagte Olaf Heinrich. Aber:  Für eine erfolgreiche Umsetzung muss die Digitalisierung des deutschen Gesundheitsmarktes mutig vorangetrieben werden, hier sind alle Beteiligten gefordert.

Die Sanakey GmbH ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des SpiFa e.V. Sie fungiert als Holding der Wirtschaftsplattform des SpiFa e.V. (Sanakey-Gruppe) und unterhält einen in der Satzung der Gesellschaft etablierten, die Geschäftsführung der Sanakey GmbH und den Vorstand des SpiFa e.V. beratenden – insbesondere auf die politisch strategische Positionierung der Wirtschaftsplattform des SpiFa e.V. ausgerichteten – Strategiebeirat. Als Mitglieder des Strategiebeirates werden Vertreter von Industrieunternehmen, Beratungsunternehmen, Verbänden und Institutionen berufen, die auf dem deutschen Gesundheitsmarkt tätig sind und sich mit dem Vorstand des SpiFa e.V. als Think Tank verstehen.

DocMorris, mit Sitz im niederländischen Heerlen, wurde 2000 gegründet und ist eine 100-prozentige Tochter der Schweizer Zur Rose Gruppe. Als Apotheke mit einem umfassenden Leistungsangebot versorgt DocMorris bundesweit über drei Millionen aktive Kunden. Das Unternehmen steht für eine fortschrittliche, sichere und qualitativ hochwertige sowie flächendeckende pharmazeutische Versorgung. Dafür sorgt ein hochqualifiziertes Team von über 90 Apothekern und pharmazeutisch-technischen Assistenten. Mit über 600 Mitarbeitern setzte DocMorris 370 Millionen Euro (2017) um. Das Markenversprechen von DocMorris lautet: „Fortschritt in Verantwortung für unsere Kunden.“ Es unterstreicht den Anspruch des Unternehmens als Treiber und Vordenker von zukunftsorientierten Lösungen im Gesundheitsbereich.

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SpiFa-Pressekontakt:             presse@spifa.de

DocMorris-Pressekontakt:   Max.Mueller@docmorris.de

19.05.2019

Europäischer Adipositas-Tag: SpiFa für klein dosierten Konsum von Softdrinks

Im Kampf gegen krankhaftes Übergewicht (Adipositas) ruft der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) dazu auf, auf eine gesunde Ernährung und angemessene Portionsgrößen zu achten – mit Blick auf den bevorstehenden Sommer insbesondere beim Genuss von Softdrinks.            

Anlässlich des Europäischen Adipositas-Tags am 18. Mai weist der SpiFa auf die Risiken bei überportioniertem Genuss von Softdrinks hin. Lars Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa, erklärte dazu heute: „Je größer die Dose ist, desto größer ist die aufgenommene Portion an Zucker. Und offenbar sind sich die Konsumenten gerade bei zuckerhaltigen Softdrinks in großen Getränkedosen häufig nicht bewusst, wie viel Zucker sie beim Verzehr einer Portion zu sich nehmen. “ Denn anders als andere Getränkeverpackungen wie Glas- oder PET-Flaschen sind Dosen nicht wiederverschließbar. Die getrunkene Portion entspricht damit immer der Füllmenge.  

„Eine 0,5 Liter Dose eines zuckerhaltigen Erfrischungsgetränks enthält bis zu 83g Zucker oder 27 Stück Würfelzucker. Der Konsument nimmt damit so viel zugesetzten Zucker zu sich, wie beim Verzehr von eineinhalb Tafeln Milchschokolade. Dabei gibt es gegen eine solche unkontrollierte Aufnahme einfache Strategien wie die Kontrolle von Portionsgrößen“, so Lindemann weiter. Bereits im Jahr 2014 wurde durch eine von McKinsey erstellte Studie gezeigt, dass die Portionskontrolle im Kampf gegen Übergewicht mindestens genauso wirksam ist wie Steuern oder Gesundheitskampagnen.

Eine Portionsorientierung auf kleinere Dosen trägt damit zum Kampf gegen Adipositas bei. In der Pflicht sieht Lindemann nicht nur die Produzenten, sondern auch die Händler. Diese können ebenfalls zur Lösung des Problems von krankhaftem Übergewicht beitragen, indem sie freiwillig große Dosen aus ihrem Sortiment nehmen.

Sie haben Fragen oder Interviewwünsche? Melden Sie sich gern bei unserer Pressereferentin Anja Köhler unter 0173 – 74 66 039 oder per Mail an presse@spifa.de.

16.05.2019

Noch 10 Tage bis zur Europawahl 2019: SpiFa ruft zur Stimmabgabe auf

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) ruft zehn Tage vor der Europawahl am 26. Mai 2019 die deutsche Ärzteschaft auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Erstmals seit seinem Bestehen ruft der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. bei einer Europawahl aktiv dazu auf, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Wer nicht wählt, nimmt auch keinen Einfluss auf wichtige politische Entscheidungsprozesse“, erklärt Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann die Verbandsinitiative. „Die deutsche Ärzteschaft ist von europäischer Regulierung besonders betroffen. Egal ob man Fan der Europäischen Union ist oder nicht: sich nicht in den demokratischen Diskurs einzubringen bedeutet, anderen die Entscheidungsgewalt zu überlassen.“

Am 26. Mai 2019 bestimmen die wahlberechtigten Bundesbürger ihre 96 Abgeordneten für das Europäische Parlament. Nicht nur in dessen einflussreichem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) werden Entscheidungen getroffen und beeinflusst, die sowohl für das Gesundheitswesen als auch für die Berufsregulierung der freien Berufe von größter Bedeutung sind. „Man kann immer über Sinn und Zweck bestimmter Regulierungen in ihrer ganzen Tiefe streiten“, so Lindemann. „Aber die Europawahl ist das demokratische Werkzeug aller EU-Bürgerinnen und -Bürger, von dem man in jedem Fall Gebrauch machen sollte. Nur so kann man die hohen deutschen Gesundheitsstandards in Europa schützen.“ Eine niedrige Wahlbeteiligung nütze stets den falschen politischen Kräften.

Die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament sei auch eine Abstimmung über die Zukunft Europas: dabei dürfe man den komplizierten Fragestellungen einer globalisierten Welt nicht die vermeintlich einfachen Antworten gegenüberstellen. Lindemann: „Der Brexit zeigt uns, dass Isolationismus alle Beteiligten ins Verderben führt.“ Aus politischen Sackgassen führen nur demokratische Instrumente. Die Europawahl ist eines.

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. verfügt seit 2015 über eine EU-Vertretung in Brüssel und bringt sich regelmäßig im Umfeld der europäischen Institutionen in Fachrunden ein. Außerdem erscheint vierteljährlich die verbandseigene Informationsschrift „EU Policy Brief“.

08.05.2019

Impfen muss in ärztlicher Hand bleiben

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. äußert sich zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom 8. April 2019 für ein Gesetz zur Reform der Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. „Wir begrüßen grundsätzlich das Vorhaben des BMG, die patienten- und ortsnahe Arzneimittelversorgung durch Apotheken in Deutschland stärken zu wollen“, sagte SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann am Mittwoch in Berlin. „Dabei sollten aber noch deutlicher die Bedürfnisse der Patienten der Maßstab sein.“

Insbesondere die geplante angemessene Vergütung von Leistungen der Apotheker ist aus Sicht des SpiFa positiv hervorzuheben. „Kritisch sehen wir hingegen die diskutierten Möglichkeiten, regionale Modellvorhaben zum Durchführen von Grippeschutzimpfungen in Apotheken zu etablieren.“ Es gibt – so argumentiert Lindemann – gute und bewährte Gründe, Patientinnen und Patienten unter ärztlicher Aufsicht zu impfen. Dazu zählt die medizinische Überwachung bei Risikopatienten genauso wie die umfassende medizinische Aufklärung aller Patienten. „Daran sollte nicht gerüttelt werden“, sagte Lindemann. Alles andere sei ein Paradigmenwechsel, „den wir ablehnen.“ Die Substitution ärztlicher Leistungen sei kontraproduktiv, sie erschwere das Verhältnis zwischen Ärzten und Patienten, weil klare Zuständigkeiten verschwimmen würden. „Jeder sollte das tun, was seiner Profession entspricht“, so Lindemann weiter. Ärzte behandeln Patienten, Apotheker klären über Arzneimittel und ihre Wechselwirkungen auf. Hier die Zusammenarbeit am Interesse der Patienten orientiert zu verbessern, ist die Aufgabe“, so Lindemann weiter.

Im Zusammenarbeiten von Ärzten und Apothekern gebe es auf dem Gebiet der Arzneimittelinformation allerdings Luft nach oben – „hier liefert der Referentenentwurf noch keinerlei Verbesserungsvorschläge zum Status quo“, kritisiert Lindemann. Denkbar ist aus Sicht des SpiFa, Künstliche Intelligenz (KI) einzusetzen. „Bisher finden sich zwar in jedem Arztinformationssystem (AIS) umfangreiche Informationen zu Arzneimitteln, allerdings hat kaum ein Arzt im Praxisalltag Zeit, seitenlange Beschreibungen zu lesen. Gebe es sinnvolle Verknüpfungen mit Datenbanken, die die Informationen filtern und die Kerninformationen auf dem Bildschirm des Arztes einblenden, wäre Ärzten wie Patienten geholfen.“ Die Politik sei folglich angehalten, die Rahmenbedingungen für das Einsetzen solcher Instrumente stärker zu befördern.

Sie haben Fragen oder Interviewwünsche? Melden Sie sich gern bei unserer Pressereferentin Anja Köhler: presse@spifa.de oder 0173 – 74 66 039.

24.04.2019

SpiFa fordert: Keine Streichung bei DMPs

Mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Reform für eine faire Kassenwahl in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) beabsichtigt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vor allem, die dringend notwendige Reform des Risikostrukturausgleichs sowie das Organisationsrecht der gesetzlichen Krankenkassen anzupassen.  

Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) begrüßt grundsätzlich das Vorhaben des BMG. Insbesondere die Anpassungen am Risikostrukturausgleich hin zu einer Krankheits-Vollmodell-Betrachtung werden positiv gesehen. In Sachen Disease Management Programmen übt der SpiFa jedoch Kritik: „Die geplante Streichung der Programmkostenpauschale in den DMP bewerten wir kritisch“, sagte SpiFa-Vorstandsmitglied Dr. Hans-Friedrich Spies am Mittwoch in Berlin. Von einer Streichung der DMP-Programmkostenpauschale sind viele Fachgruppen, vor allem die internistischen Fächer, stark betroffen; es drohen mit der Streichung massive Rückschritte beim Behandlungsniveau von chronisch Kranken.

Ohne eine adäquate Gegenfinanzierung werden die DMP´s nicht weiterbestehen, was für mehrere Millionen chronisch kranke Menschen erhebliche negative gesundheitliche Konsequenzen bedeuten wird. Im Bereich der Diabetologie werden beispielsweise mehr als vier Millionen chronisch kranke Menschen mit Diabetes mellitus im DMP versorgt, was wiederum frühere Amputationen oder eine Dialysepflichtigkeit verhindert. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass inzwischen von den Krankenkassen evaluierte Daten für die meisten DMP vorliegen, die belegen, dass über die DMPs die Morbidität sinkt und gleichzeitig Kosten eingespart werden. Beispielsweise trägt die regelmäßige Wiedervorstellung der Betroffenen dazu bei, gesundheitliche Verschlechterungen frühzeitig zu erkennen und zu behandeln. Dementsprechend sind die Ergebnisse bei DMP-Patienten deutlich besser als bei nicht DMP-Teilnehmern. „Bei den DMPs kürzen zu wollen, ist aus unserer Sicht falsch“, sagt Spies weiter. „Wir fordern den Gesetzgeber daher auf, von der geplanten Streichung der Programmkostenpauschale in den DMPs Abstand zu nehmen.“

18.04.2019

Bericht über unsichere TI-Anschlüsse: SpiFa fordert Klarheit für Ärzte

Nach Medienberichten, wonach Deutschlands oberste Datenschutzbehörde das Verhalten von Technikern als grob fahrlässig eingestuft hat, Firewalls beim Anschluss von Arztpraxen an die Telematik-Infrastruktur abzuschalten, erklärt der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa):

„Es tritt das ein, was wir als Verband bereits mehrfach befürchtet haben: dass die Ärzte an der Basis den Schlamassel ausbaden, den Politik und die Hersteller der Konnektoren offenbar verzapfen“, sagte SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann am Donnerstag in Berlin. Es könne weder sein, dass Arztpraxen in Schwierigkeiten geraten, weil der Datenschutz von vornherein nicht gewährleistet werden kann. Noch, dass Deutschlands oberster Datenschützer Handlungsempfehlungen abgeben muss, nach denen Ärzte Endgeräte, auf denen sich Patientendaten befinden, weder mit dem Internet noch mit dem Praxisnetz verbinden sollen. Keine Arztpraxis könne mehrere Rechner vorhalten, um alles getrennt voneinander zu bewerkstelligen. „Hier müssen praktikable Lösungen her!“, so Lindemann.

„Einen absolut sicheren Datenschutz gibt es nicht“, ergänzt SpiFa-Vorstand Dr. Hans-Friedrich Spies.  Die Diskussion spitze sich dennoch auf die Frage zu, wer für Verstöße gegen den Datenschutz haftet, die durch den TI-Konnektor verursacht werden. Ist das der Praxisinhaber, der den TI-Konnektor kauft und einbaut, oder ist die gematik für den Datenschutz zuständig? „In letzterem Fall wäre der Vertragsarzt rechtlich entlastet. Die Auseinandersetzung würde sich auf technische Fragen reduzieren, wenn die gematik verbindlich erklären würde, dass sie auch im Einzelfall datenschutzrechtlich weiter für die gelieferten Konnektoren verantwortlich bleibt“, sagt Spies.

Der SpiFa fordert die Verantwortlichen, insbesondere jedoch die Kassenärztliche Bundesvereinigung als Interessensvertretung für die Vertragsärzte mit Nachdruck auf, zügig Klarheit zu schaffen, wer bei Fehlern haftet. „Die Ärzte dürfen mit ihren Praxen nicht im Fliegenfänger hängen“, so Lindemann. Und: „Vor dem Hintergrund der dringend notwendigen Beschleunigung der Digitalisierung sind solche Eiertänze pures Gift.“